Allgemeine Geschäftsbedingungen für BillingFlow

1.1 Anbieter der SaaS-Plattform „BillingFlow“ ist:

E-Mail: hello@billingflow.de

nachfolgend „BillingFlow“ oder „Anbieter“ genannt.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der cloud-basierten SaaS-Plattform BillingFlow durch Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des deutschen Rechts.

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit Registrierung oder Vertragsschluss, dass er nicht als Verbraucher handelt, sondern die Plattform für gewerbliche, selbständige berufliche oder sonstige unternehmerische Zwecke nutzt.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, BillingFlow stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2.1 „Plattform“ bezeichnet die cloud-basierte Software BillingFlow, die über eine Webanwendung bereitgestellt wird.

2.2 „Kunde“ bezeichnet das Unternehmen oder die Organisation, die BillingFlow nutzt.

2.3 „Nutzer“ bezeichnet natürliche Personen, die vom Kunden zur Nutzung der Plattform eingerichtet oder eingeladen werden.

2.4 „Endkunde“ bezeichnet Kunden, Geschäftspartner oder Rechnungsempfänger des Kunden, gegenüber denen der Kunde Angebote, Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen erstellt.

2.5 „Kundendaten“ bezeichnet alle Daten, Inhalte, Dokumente, Stammdaten, Rechnungsdaten, Angebotsdaten, Zahlungsstatusdaten und sonstigen Informationen, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform eingeben, hochladen, generieren oder über Schnittstellen verarbeiten.

2.6 „Stripe“ bezeichnet den externen Zahlungsdienstleister, über den Zahlungen abgewickelt werden können.

3.1 BillingFlow stellt dem Kunden eine schlanke, cloud-basierte SaaS-Plattform für digitale Angebots-, Rechnungs- und Zahlungsprozesse zur Verfügung.

3.2 Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen, soweit diese im jeweils gebuchten Leistungsumfang enthalten sind:

• a) Erstellung und Verwaltung professioneller Angebote;
• b) automatische oder systemgestützte Nummerierung von Angeboten und Rechnungen;
• c) Vorlagenverwaltung;
• d) Status-Tracking für Angebote und Rechnungen;
• e) Konvertierung von Angeboten in Rechnungen;
• f) digitaler Rechnungsversand;
• g) PDF-Export;
• h) Historienübersicht und Audit-Trail;
• i) Zahlungsstatusverarbeitung über Stripe-Webhooks;
• j) Nutzerverwaltung und rollenbasierte Zugriffskontrolle;
• k) REST-API und Webhook-Endpunkte für Integrationen, soweit verfügbar.

3.3 BillingFlow ist kein vollumfängliches ERP-System, keine Buchhaltungssoftware im Sinne einer vollständigen Finanzbuchhaltung und kein Steuerberatungs-, Rechtsberatungs- oder Zahlungsdienstleistungsunternehmen.

3.4 Vertragsgegenstand ist ausschließlich die zeitlich begrenzte Bereitstellung der Plattform als Software-as-a-Service. Eine Überlassung, Übertragung, Übereignung oder Herausgabe des Quellcodes oder einer lokal installierbaren Software ist nicht geschuldet.

3.5 BillingFlow wird im Rahmen des jeweils aktuellen technischen und funktionalen Entwicklungsstands bereitgestellt. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung, dem gewählten Tarif, dem Angebot, der Bestellseite oder einer individuellen Vereinbarung.

4.1 Der Vertrag kommt zustande durch Registrierung des Kunden, Annahme eines Angebots, Abschluss eines Online-Bestellprozesses oder eine sonstige ausdrückliche Vereinbarung zwischen BillingFlow und dem Kunden.

4.2 BillingFlow kann die Annahme einer Registrierung oder Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde nicht geschäftlich handelt, unzutreffende Angaben macht oder die Plattform rechtswidrig nutzen möchte.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder BillingFlow mitzuteilen.

4.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf sein Kundenkonto und die Plattform erhalten.

5.1 Der Kunde erhält Zugang zu einer sicheren, authentifizierten Login-Umgebung.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, vor Zugriffen Dritter zu schützen und sichere Passwörter sowie angemessene organisatorische Schutzmaßnahmen einzusetzen.

5.3 Handlungen, die über das Kundenkonto oder über vom Kunden eingerichtete Nutzerkonten vorgenommen werden, gelten als Handlungen des Kunden, soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, Zugänge unverzüglich zu sperren oder sperren zu lassen, wenn ein Nutzer nicht mehr berechtigt ist oder der Verdacht eines Missbrauchs besteht.

5.5 BillingFlow kann technische Mindestanforderungen für Passwörter, Authentifizierung, Sitzungen und Zugriffsschutz festlegen und ändern, soweit dies der Sicherheit der Plattform dient.

6.1 BillingFlow stellt die Plattform über das Internet bereit. Die Nutzung setzt eine funktionsfähige Internetverbindung, ein kompatibles Endgerät und einen aktuellen Browser voraus.

6.2 BillingFlow bemüht sich um eine zuverlässige und sichere Bereitstellung der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist jedoch nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in einem gesonderten Service Level Agreement vereinbart wurde.

6.3 BillingFlow kann die Plattform weiterentwickeln, verbessern, anpassen oder einzelne Funktionen ändern, soweit dadurch die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

6.4 BillingFlow ist berechtigt, technische Änderungen vorzunehmen, wenn diese aus Sicherheitsgründen, zur Fehlerbehebung, zur Skalierung, zur Missbrauchsprävention oder zur Anpassung an geänderte technische, rechtliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich sind.

6.5 BillingFlow schuldet keine individuelle Anpassung, Customizing-Leistung, Migration, Beratung, Steuerprüfung, Buchhaltungsprüfung oder rechtliche Prüfung, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

7.1 BillingFlow ermöglicht dem Kunden die Erstellung, Verwaltung und den Versand von Angeboten und Rechnungen.

7.2 Sämtliche über die Plattform erstellten Angebote, Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und sonstigen Dokumente werden ausschließlich im Namen, auf Rechnung und in Verantwortung des Kunden erstellt.

7.3 BillingFlow wird nicht Partei der zwischen dem Kunden und dessen Endkunden geschlossenen Verträge.

7.4 Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• a) die inhaltliche Richtigkeit von Angeboten, Rechnungen und sonstigen Dokumenten;
• b) die Richtigkeit von Preisen, Steuern, Rabatten, Zahlungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen;
• c) die rechtliche, steuerliche und buchhalterische Ordnungsmäßigkeit seiner Dokumente;
• d) die Prüfung, ob gesetzliche Anforderungen an Rechnungen, elektronische Rechnungen, Aufbewahrung, Archivierung oder Nachweispflichten erfüllt werden;
• e) die Einhaltung eigener vertraglicher, steuerlicher und regulatorischer Pflichten gegenüber Endkunden, Behörden und Dritten.

7.5 BillingFlow übernimmt keine Gewähr dafür, dass vom Kunden erstellte Angebote, Rechnungen oder sonstige Dokumente im Einzelfall den steuerlichen, handelsrechtlichen, buchhalterischen, branchenspezifischen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen des Kunden entsprechen.

7.6 Vor Versand, Freigabe oder Nutzung eines Dokuments hat der Kunde die Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen.

8.1 BillingFlow kann Funktionen zur Einbindung von Stripe Checkout und zur Verarbeitung von Zahlungsereignissen bereitstellen.

8.2 BillingFlow ist selbst kein Zahlungsdienstleister, kein E-Geld-Institut und kein Kreditinstitut. Die eigentliche Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Stripe oder einen anderen eingebundenen Zahlungsdienstleister.

8.3 Für die Nutzung von Stripe gelten die gesonderten Verträge, Bedingungen, Gebühren, Prüfprozesse, Compliance-Vorgaben und Datenschutzbestimmungen von Stripe.

8.4 BillingFlow verarbeitet im Zusammenhang mit Stripe insbesondere technische Zahlungsereignisse, Statusmeldungen, Transaktionsreferenzen, Rechnungszuordnungen und Webhook-Informationen, soweit dies für die Anzeige und Aktualisierung des Zahlungsstatus innerhalb der Plattform erforderlich ist.

8.5 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, ein funktionsfähiges Stripe-Konto einzurichten, erforderliche Verifizierungen durchzuführen, Stripe-Bedingungen einzuhalten und etwaige Zahlungs-, Rückerstattungs-, Chargeback-, Steuer- oder Compliance-Fragen mit Stripe oder seinen Endkunden zu klären.

8.6 BillingFlow übernimmt keine Verantwortung für die Annahme, Ablehnung, Verzögerung, Rückabwicklung oder Sperrung von Zahlungen durch Stripe, Banken, Kartenanbieter oder sonstige Zahlungsnetzwerke.

8.7 Der in BillingFlow angezeigte Zahlungsstatus beruht auf den übermittelten Daten des Zahlungsdienstleisters. Der Kunde ist verpflichtet, kritische Zahlungsvorgänge eigenständig zu prüfen, insbesondere bei hohen Beträgen, Rückerstattungen, Chargebacks, Webhook-Fehlern oder Unstimmigkeiten.

9.1 BillingFlow kann REST-APIs, Webhook-Endpunkte und Integrationsfunktionen bereitstellen.

9.2 Der Kunde ist für die technische, rechtliche und sichere Nutzung von Schnittstellen verantwortlich, insbesondere für Authentifizierung, API-Schlüssel, Zugriffsbeschränkungen, Fehlerbehandlung und Protokollierung.

9.3 BillingFlow übernimmt keine Garantie dafür, dass externe Systeme, Stripe-Webhooks, Drittanbieter-APIs oder kundenseitige Integrationen jederzeit fehlerfrei, vollständig oder verzögerungsfrei funktionieren.

9.4 Der Kunde darf Schnittstellen nicht missbräuchlich nutzen, überlasten, umgehen, manipulieren oder für rechtswidrige Zwecke einsetzen.

9.5 BillingFlow ist berechtigt, API-Limits, Sicherheitsmechanismen und technische Schutzmaßnahmen einzusetzen, um Stabilität, Sicherheit und faire Nutzung der Plattform zu gewährleisten.

10.1 Die Nutzung von BillingFlow erfolgt grundsätzlich im Rahmen eines kostenpflichtigen SaaS-Abonnements, sofern nicht ausdrücklich eine kostenlose Testphase, ein kostenloser Tarif oder eine Sondervereinbarung angeboten wird.

10.2 Die konkreten Preise, Abrechnungsintervalle, Leistungsumfänge, Nutzerkontingente, Transaktionsgrenzen und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweils gewählten Tarif, der Bestellseite, dem Angebot oder einer individuellen Vereinbarung.

10.3 Preise werden in diesen AGB nicht gesondert ausgewiesen. Die jeweils gültigen Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem gewählten Paket bzw. der Bestellseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Soweit die Zahlung über Stripe abgewickelt wird, werden die maßgeblichen Preis- und Zahlungsangaben vor Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements im Stripe-Checkout angezeigt; diese sind für den Zahlungsvorgang maßgeblich.

10.4 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

10.5 BillingFlow ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu stellen.

10.6 Zahlungen für das SaaS-Abonnement können über die angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Sofern hierfür Stripe oder ein anderer Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, gelten zusätzlich dessen Zahlungsbedingungen.

10.7 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist BillingFlow berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und Mahnkosten geltend zu machen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

10.8 BillingFlow kann den Zugang zur Plattform nach angemessener Vorankündigung vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug ist und trotz Mahnung nicht zahlt. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt unberührt.

11.1 BillingFlow kann nach eigenem Ermessen kostenlose Testphasen, Beta-Funktionen oder kostenlose Tarife anbieten.

11.2 Kostenlose Leistungen können funktional beschränkt, zeitlich begrenzt oder jederzeit geändert oder eingestellt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

11.3 Aus einer kostenlosen Testphase entsteht kein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung.

11.4 Beta-Funktionen können unvollständig, fehleranfällig oder vorläufig sein. Sie werden ausschließlich zu Testzwecken bereitgestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

12.1 BillingFlow bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsarme Bereitstellung der Plattform.

12.2 Eine durchgehende Verfügbarkeit von 100 % wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich ein gesondertes Service Level Agreement vereinbart wurde.

12.3 Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere ergeben durch:

• a) Wartungsarbeiten;
• b) Sicherheitsupdates;
• c) technische Störungen;
• d) höhere Gewalt;
• e) Ausfälle von Internet-, Cloud-, Hosting-, Zahlungs- oder Drittanbieterdiensten;
• f) notwendige Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen oder Missbrauch;
• g) kundenseitige Fehlkonfigurationen oder Integrationsfehler.

12.4 BillingFlow wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit so durchführen, dass Beeinträchtigungen für Kunden gering bleiben.

12.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Wartungsfenster, Reaktionszeiten oder Entstörungszeiten, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

13.1 BillingFlow stellt Support über die von BillingFlow angebotenen Supportkanäle bereit, insbesondere per E-Mail an hello@billingflow.de oder über innerhalb der Plattform bereitgestellte Kontaktmöglichkeiten.

13.2 Art, Umfang und Reaktionszeiten des Supports richten sich nach dem gebuchten Tarif oder einer gesonderten Vereinbarung.

13.3 BillingFlow schuldet keinen Erfolg bei der Lösung kundenspezifischer Probleme, die auf Drittanbieter, kundenseitige Systeme, fehlerhafte Daten, fehlerhafte Konfigurationen oder unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind.

14.1 BillingFlow räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen.

14.2 Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die interne geschäftliche Nutzung des Kunden und die vertragsgemäße Nutzung der bereitgestellten Funktionen.

14.3 Der Kunde darf die Plattform nicht:

• a) kopieren, verändern, dekompilieren, zurückentwickeln oder anderweitig versuchen, den Quellcode offenzulegen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist;
• b) Dritten als eigenes Produkt anbieten;
• c) vermieten, verleasen, verkaufen, unterlizenzieren oder sonst kommerziell weiterverwerten;
• d) für rechtswidrige, betrügerische, missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Zwecke einsetzen;
• e) zur Verletzung von Rechten Dritter nutzen;
• f) automatisiert in einer Weise nutzen, die die Plattform übermäßig belastet oder technische Schutzmaßnahmen umgeht.

14.4 Alle Rechte an der Plattform, an Software, Datenbankstrukturen, Designs, Marken, Logos, Schnittstellen, Dokumentationen und sonstigen Bestandteilen verbleiben bei BillingFlow oder den jeweiligen Rechteinhabern.

15.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur rechtmäßig und vertragsgemäß zu nutzen.

15.2 Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer diese AGB, interne Berechtigungsvorgaben und gesetzliche Anforderungen einhalten.

15.3 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• a) richtige und aktuelle Stammdaten zu verwenden;
• b) Angebote, Rechnungen und Zahlungsangaben vor Versand zu prüfen;
• c) Zugangsdaten sicher zu verwahren;
• d) Rollen und Berechtigungen angemessen zu verwalten;
• e) keine rechtswidrigen, irreführenden, betrügerischen, beleidigenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu verarbeiten;
• f) keine Schadsoftware, Skripte oder sonstigen schädlichen Code einzubringen;
• g) keine Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen;
• h) gesetzliche Aufbewahrungs-, Steuer-, Buchhaltungs-, Datenschutz- und Informationspflichten eigenständig einzuhalten;
• i) erforderliche Einwilligungen, Rechtsgrundlagen und Informationspflichten gegenüber Endkunden sicherzustellen.

15.4 Der Kunde ist für alle Inhalte, Daten, Dokumente und Vorgänge verantwortlich, die er oder seine Nutzer über die Plattform erstellen, speichern, versenden oder verarbeiten.

16.1 Kundendaten bleiben inhaltlich dem Kunden zugeordnet. BillingFlow verarbeitet Kundendaten nur im Rahmen des Vertrags, der technischen Bereitstellung, der Sicherheit, des Supports und nach Maßgabe der Datenschutzvereinbarungen.

16.2 BillingFlow trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Plattform und der Kundendaten.

16.3 Der Kunde bleibt für die rechtliche Zulässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Kundendaten verantwortlich.

16.4 BillingFlow kann Sicherungskopien und technische Backups erstellen. Diese dienen der Wiederherstellung des Plattformbetriebs und stellen keine kundenseitige Archivierungs- oder Aufbewahrungslösung dar.

16.5 Der Kunde ist verpflichtet, für gesetzlich erforderliche Archivierung, Aufbewahrung, Nachweise und eigene Datensicherungen zu sorgen, soweit dies für seine Geschäftsprozesse erforderlich ist.

16.6 BillingFlow stellt, soweit technisch verfügbar, Exportfunktionen für Kundendaten bereit. Der konkrete Umfang, das Format und die Verfügbarkeit des Exports richten sich nach dem technischen Stand der Plattform und dem gebuchten Leistungsumfang.

17.1 Soweit BillingFlow im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

17.2 Der Kunde ist Verantwortlicher für personenbezogene Daten seiner Nutzer, Endkunden, Ansprechpartner, Rechnungsempfänger und sonstigen betroffenen Personen, soweit er über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet.

17.3 BillingFlow verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, des Vertrags zur Auftragsverarbeitung und der anwendbaren Datenschutzgesetze.

17.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, betroffene Personen ordnungsgemäß zu informieren, erforderliche Rechtsgrundlagen sicherzustellen und Datenschutzrechte zu erfüllen, soweit diese in seinen Verantwortungsbereich fallen.

17.5 Setzt der Kunde Drittanbieter, Integrationen, Stripe, Webhooks oder externe Systeme ein, ist er selbst für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit dieser Nutzung verantwortlich, soweit diese nicht von BillingFlow kontrolliert wird.

18.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

18.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Zugangsdaten, Preise, Vertragsinhalte, nicht öffentliche Produktinformationen, Kundendaten und sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach vertraulich sind.

18.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

18.4 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

19.1 BillingFlow kann den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen für:

• a) eine rechtswidrige Nutzung;
• b) eine Gefährdung der Plattform, anderer Kunden oder Dritter;
• c) Missbrauch von Zugangsdaten;
• d) erhebliche Vertragsverstöße;
• e) Zahlungsverzug nach vorheriger Mahnung;
• f) technische Angriffe, Manipulationsversuche oder Sicherheitsrisiken.

19.2 BillingFlow wird den Kunden über eine Sperrung informieren, soweit dem keine Sicherheitsinteressen, gesetzlichen Pflichten oder schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen.

19.3 Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund für die Sperrung beseitigt ist.

20.1 BillingFlow gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen dem vereinbarten Leistungsumfang entspricht.

20.2 Der Kunde hat Störungen, Mängel oder Fehlfunktionen unverzüglich und nachvollziehbar zu melden. Die Meldung soll eine Beschreibung des Problems, betroffene Funktionen, Zeitpunkt, Nutzerkonto und, soweit möglich, reproduzierbare Schritte enthalten.

20.3 BillingFlow wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Zeit prüfen und beheben, sofern der Mangel im Verantwortungsbereich von BillingFlow liegt.

20.4 Kein Mangel liegt insbesondere vor bei Beeinträchtigungen durch:

• a) unsachgemäße Nutzung durch den Kunden;
• b) kundenseitige Systeme, Browser, Netzwerke oder Internetverbindungen;
• c) fehlerhafte Daten oder Konfigurationen des Kunden;
• d) Drittanbieter wie Stripe, Hosting-, E-Mail-, Internet- oder Zahlungsdienste;
• e) Integrationen oder Schnittstellen, die nicht von BillingFlow kontrolliert werden;
• f) vorübergehende Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen.

20.5 BillingFlow schuldet nicht, dass die Plattform für sämtliche individuellen Zwecke, Branchenanforderungen, steuerlichen Anforderungen oder Geschäftsmodelle des Kunden geeignet ist, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

21.1 BillingFlow haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

21.2 BillingFlow haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

21.3 BillingFlow haftet unbeschränkt nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere soweit eine Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden darf.

21.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BillingFlow nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

21.5 Im Übrigen ist die Haftung von BillingFlow ausgeschlossen.

21.6 BillingFlow haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, steuerliche Ordnungsmäßigkeit, rechtliche Zulässigkeit oder wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der vom Kunden erstellten Angebote, Rechnungen, Zahlungsaufforderungen oder sonstigen Dokumente.

21.7 BillingFlow haftet nicht für Zahlungsverzögerungen, Zahlungsablehnungen, Rückbuchungen, Chargebacks, Kontosperrungen, Compliance-Prüfungen oder sonstige Vorgänge, die durch Stripe, Banken, Kartenanbieter, Zahlungsnetzwerke, Endkunden oder sonstige Dritte verursacht werden.

21.8 Für Datenverlust haftet BillingFlow nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger und risikoadäquater Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

21.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragter von BillingFlow.

22.1 Der Kunde stellt BillingFlow von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Kunde oder seine Nutzer die Plattform rechtswidrig oder vertragswidrig nutzen, sofern der Kunde die Ursache zu vertreten hat.

22.2 Die Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche aufgrund:

• a) rechtswidriger oder fehlerhafter Rechnungen, Angebote oder Zahlungsaufforderungen;
• b) Verletzung von Steuer-, Handels-, Datenschutz-, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzrecht;
• c) Verletzung von Rechten Dritter;
• d) missbräuchlicher Nutzung von Stripe, Webhooks, APIs oder Integrationen;
• e) unzutreffender Angaben gegenüber Endkunden, Behörden oder Dritten.

22.3 Der Kunde übernimmt in diesem Umfang angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit diese erforderlich und nachgewiesen sind.

22.4 BillingFlow wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm angemessene Unterstützung bei der Verteidigung ermöglichen.

23.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif, der Bestellseite, dem Angebot oder einer individuellen Vereinbarung.

23.2 Laufzeitmodell:

• a) Vertragsbeginn: mit Freischaltung des Kundenkontos bzw. Aktivierung des gewählten Pakets;
• b) Mindestlaufzeit: je nach gewähltem Paket ein (1) Monat oder zwölf (12) Monate;
• c) Verlängerung: automatische Verlängerung um jeweils einen weiteren Abrechnungszeitraum (einen Monat bzw. zwölf Monate), sofern nicht fristgerecht gekündigt wird;
• d) Kündigungsfrist: beim Monatspaket zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats; beim Jahrespaket 30 Tage zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

23.3 Ist keine feste Laufzeit vereinbart, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

23.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

23.5 Ein wichtiger Grund für BillingFlow liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:

• a) mit erheblichen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug ist;
• b) die Plattform rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt;
• c) wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt;
• d) Sicherheitsmaßnahmen umgeht oder die Plattform gefährdet;
• e) unzutreffende Angaben bei Registrierung oder Vertragsschluss gemacht hat.

23.6 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht im Kundenkonto eine Kündigungsfunktion bereitgestellt wird.

24.1 Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform.

24.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsende alle benötigten Daten, Angebote, Rechnungen, PDFs, Zahlungsinformationen und sonstigen Unterlagen eigenständig zu exportieren oder zu sichern.

24.3 BillingFlow kann dem Kunden nach Vertragsende für einen Zeitraum von 30 Tagen einen eingeschränkten Zugang zum Datenexport bereitstellen. Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder technisch verfügbar ist.

24.4 Nach Ablauf des Vertrags und etwaiger Exportfristen ist BillingFlow berechtigt, Kundendaten zu löschen oder zu anonymisieren, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Interessen oder vertraglichen Pflichten entgegenstehen.

24.5 BillingFlow ist nicht verpflichtet, Kundendaten dauerhaft zu archivieren oder steuerliche Aufbewahrungspflichten des Kunden zu erfüllen.

25.1 BillingFlow kann die Plattform im Rahmen technischer Weiterentwicklung ändern, sofern die Hauptleistungspflichten nicht wesentlich eingeschränkt werden.

25.2 BillingFlow kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, technischen Anforderungen, Sicherheitsanforderungen, Plattformfunktionen oder Geschäftsprozesse.

25.3 BillingFlow wird den Kunden über Änderungen in Textform informieren. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist vor Inkrafttreten mitgeteilt.

25.4 Wenn eine Änderung die vertragliche Position des Kunden nicht nur unerheblich beeinträchtigt, wird BillingFlow dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen oder eine ausdrückliche Zustimmung einholen, soweit dies rechtlich erforderlich ist.

26.1 BillingFlow ist berechtigt, Subunternehmer und Drittanbieter einzusetzen, insbesondere für Hosting, Infrastruktur, Sicherheit, E-Mail-Versand, Zahlungsintegration, Analyse, Support und technische Bereitstellung.

26.2 Soweit Subunternehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, erfolgt deren Einsatz nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Anforderungen und des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

26.3 Für Dienste von Drittanbietern, die der Kunde eigenständig nutzt oder aktiviert, können zusätzliche Bedingungen dieser Drittanbieter gelten.

27.1 BillingFlow haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignissen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von BillingFlow beruhen.

27.2 Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Streik, rechtmäßige Aussperrung, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Internetstörungen, Cyberangriffe, Ausfälle von Cloud-, Hosting-, Zahlungs- oder sonstigen Drittanbieterdiensten.

27.3 Die Parteien werden sich im Fall höherer Gewalt unverzüglich informieren und angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung ergreifen.

28.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von BillingFlow übertragen oder abtreten.

28.2 BillingFlow darf den Vertrag auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger übertragen, sofern berechtigte Interessen des Kunden hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

29.1 BillingFlow darf den Namen und das Logo des Kunden nur dann als Referenz verwenden, wenn der Kunde hierzu ausdrücklich zugestimmt hat.

29.2 Eine erteilte Zustimmung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

30.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss zulässig ist.

30.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.

30.3 BillingFlow ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

31.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

31.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

31.3 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

31.4 Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und einer individuellen Vereinbarung hat die individuelle Vereinbarung Vorrang.